Überleitungsvertrag

    Aus Lexikon Zweiter Weltkrieg

    allgemein übliche Bezeichnung für das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland mit den Westmächten "zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen", am 5.5.55 mit Beendigung des Besatzungsstatuts in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt II, S. 405). Mit dem Überleitungsvertrag wurden die auf strafrechtlichem Gebiet für die deutsche Justiz noch bestehenden Beschränkungen hinsichtlich Aburteilung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechern praktisch aufgehoben. Eine wichtige Ausnahme sah jedoch Artikel 3, Absatz 3 vor, nach dem deutsche Gerichte die ihnen nach deutschem Recht zustehende Gerichtsbarkeit ausüben dürfen, "... es sei, dass die Untersuchung wegen der angeblichen Straftat von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen war oder diese Straftat in Erfüllung von Pflichten oder Leistung von Diensten für die Besatzungsbehörden begangen wurde". Das führte dazu, dass nationalsozialistische Täter, die von britischen, französischen oder amerikanischen Gerichten verurteilt oder freigesprochen worden waren oder gegen die ausländische Strafverfolgungsorgane bereits Ermittlungsverfahren eingestellt hatten, wegen der fraglichen Taten nicht mehr vor Gericht gestellt werden konnten und können, selbst dann nicht, wenn der Schuldbeweis gegen sie heute möglich wäre. Ehemalige hohe SS-Angehörige, die von westalliierten Militärgerichten zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, wurden Mitte der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre - aus politischen Gründen im Zuge der deutschen Wiederbewaffnung - fast ausnahmslos in Freiheit gesetzt und konnten nicht mehr strafrechtlich belangt werden, während ihre Untergebenen, gegen die oft sie als Zeugen gehört wurden, in den folgenden Jahren vielfach zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Um wenigstens der in Abwesenheit von französischen Gerichten verurteilten Kriegsverbrecher habhaft zu werden, schlossen Frankreich und die Bundesrepublik ein "Abkommen über die Verfolgung bestimmter Verbrechen", das allerdings von deutscher Seite erst am 9.4.75 ratifiziert wurde (der Vorsitzende des entsprechenden Ausschusses im Bundestag war im Krieg in Paris tätig gewesen).